Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


I. Allgemeines:

1. Bei Bestellung von Produkte, die von unseren Network-Marketing-Partnern geliefert werden, gelten die nachfolgenden AGBs nicht. Die jeweiligen AGBs der Partner sind geltend.

2. Für alle Lieferungen, die direkt von uns geliefert werden, gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass in einzelnen Fällen abweichende Vereinbarungen ausdrücklich und schriftlich getroffen werden.

3. Einkaufsbedingungen unserer Kunden haben für die mit uns geschlossenen Verträge keine Gültigkeit, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

4. Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.


II. Preise und Zahlung:

1. Nachdem der Betrag, entsprechend der Bestellmenge, auf unserem Konto überwiesen wurde, geben wir die Lieferung in Auftrag.

2. Wenn zwischen Vertragsabschluß und Lieferung mehr als 4 Monate liegen oder eine Änderung des Umsatzsteuersatzes eingetreten ist, sind Preisänderungen zulässig, so dass der am Tage der Lieferung gültige Preis gilt. Bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt stets der am Tage der Lieferung gültige Preis. Eventuelle Änderungen der Preisliste in der Zeit zwischen der Bestellung und der Auslieferung, soweit deren Berechnung an den Kunden gemäß vorstehender Ziffer 1 zulässig ist, berechtigen den Kunden, soweit er kein Kaufmann ist, vom Vertrag zurückzutreten.

3. Unsere Preise gelten ab Lager ausschließlich Verpackung, Versandkosten, Transportversicherung und (bei Preisen für Wiederverkäufer) ausschließlich Mehrwertsteuer. Verpackungsmaterial wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

III. Gewährleistung und Haftung:

1. Soweit der Kunde von 4DCAFE innerhalb der Gewährleistungsfrist von sechs Monaten Mängel an den von ihr gelieferten Gegenständen oder Teilen davon - insbesondere minderwertiges Material, mangelhafte Verarbeitung und fehlerhafte Bauart- nachweist, ist 4DCAFE berechtigt, nach Ihrer Wahl die mangelhaften Teile unentgeltlich auszubessern oder eine neue Lieferung vorzunehmen. Sollten drei Nachbesserungsversuche fehlschlagen, hat der Kunde Recht auf Minderung des Kaufpreises oder Wandlung. Ebenso gewährt 4DCAFE keinerlei Garantie auf die Oberflächenvergütung der gelieferten und/oder produzierten Ware. Auf Ware von Fremdherstellern - insbesondere von Herstellern aus Übersee - übernimmt 4DCAFE keinerlei Haftung und Garantie. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. 4DCAFE haftet nicht für natürliche Abnutzung und für nicht von 4DCAFE zu vertretende, unsachgemäße Behandlung der Liefergegenstände.

2. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Liefergegenstand ohne das Einverständnis von 4DCAFE verändert oder repariert wird, es sei denn, dass die Gefährdung der Betriebssicherheit oder die Abwendung eines unverhältnismäßig großen Schadens die Veränderung oder Reparatur notwendig machen. In letzteren Fällen erlischt die Gewährleistung bei unsachgemäßer Veränderung oder Reparatur.

3. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden wegen nicht vertragsgemäßer Lieferung oder Verletzung von Sorgfaltspflichten sind, gleich auf welche Rechtsgrundlage sie sich stützen, auf den Wert der Lieferung begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Schaden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurde oder auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht.

IV. Bestellung und Lieferung:

1. Mündliche und telefonische Bestellung nimmt 4DCAFE nur auf Gefahr des Kunden an.

2. Abgegebene Angebote sind stets freibleibend. Maß- und Gewichtsangaben, sowie Preise in Angeboten sind unverbindlich.

3. Die Lieferzeitangabe wird von 4DCAFE stets gewissenhaft kalkuliert, ist aber unverbindlich. Die Nichteinhaltung einer zugesagten Lieferfrist entbindet nicht vom Kaufvertrag. Für Verzögerungen der Lieferung durch Post, Spedition oder Bahn ist 4DCAFE nicht haftbar zu machen.

4. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die Verpflichtung der Erfüllung des Kaufvertrages mit dem Kunden voraus. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware das Lager verlassen hat.

5. Die Gefahr geht mit der Absendung der Lieferung auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn 4DCAFE den Transport mit eigenen Fahrzeugen ausführt. Die Ware wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden versichert.

6.Teillieferungen sind 4DCAFE gestattet.

7.Ware, die ordnungsgemäß bestellt und geliefert wurde, wird grundsätzlich nicht zurückgenommen. Lager, Transport und sonstige Kosten infolge eventueller Rücknahme des Liefergegenstandes gehen zu Lasten des Kunden. Die dann erteilte Gutschrift gilt als Warengutschrift.

V. Rücktritt des Kunden:

1. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn 4DCAFE die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen 4DCAFE. Der Kunde kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde die Gegenleistung entsprechend mindern.

2. Liegt ein Leistungsverzug vor und gewährt der Kunde dem im Verzug befindlichen Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt.

3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzugs oder durch Verschulden des Käufers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

4. Der Kunde hat ferner ein Recht zur Rückgängigmachung des Vertrags, wenn 4DCAFE eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von Ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lässt.

5. Eventuell geleistete Teil- oder Anzahlungen werden 4DCAFE nur so weit zurückerstattet wie Ihnen keine Vorarbeiten oder bereits erbrachte Leistungen entgegenstehen.

6.Falls sich die bestellte Ware oder Leistung bereits im Produktionsprozess befindet, ist ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag ausgeschlossen.

VI. Eigentumsvorbehalt + Vorbehaltsware:

1. Sämtliche von 4DCAFE gelieferte Ware (Vorbehaltsware), bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von 4DCAFE. Insbesondere gilt:

a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von 4DCAFE. Hierzu gehören auch bedingte, sowie von 4DCAFE´s in ein Kontokorrent eingestellte Forderungen.

b) Der Kunde darf die Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb, und zwar gegen sofortige Zahlung oder unter Eigentumsvorbehalt veräußern; zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung und zur Verpfändung, ist er nicht berechtigt.

c) Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware (Weiterverkaufspreis inkl. Mehrwertsteuer) -einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Wechseln- mit allen Nebenrechten an 4DCAFE´s ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Kunden oder Kunden zusammen mit anderen, 4DCAFE´s nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den 4DCAFE dem Kunden für die mitveräußerte Vorbehaltsware einschließlich Mehrwertsteuer berechnet hat.

d) Für den Fall, dass die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Kunde bereits hiermit seine Forderungen aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Kunden ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Weiterverkaufspreises der Vorbehaltsware einschließlich Mehrwertsteuer.

e) Versicherungs- und Schadensersatzansprüche, die der Kunde auf Grund von Verlusten oder Schäden an Vorbehaltsware erwirbt, werden hiermit an 4DCAFE´s abgetreten.

f) Der Kunde ist bis auf weiteres berechtigt, die an 4DCAFE´s abgetretenen Forderungen einzuziehen. Eine Abtretung oder Verpfändung dieser Forderungen ist nur mit schriftlicher Genehmigung von 4DCAFE´s zulässig. Für den Fall, dass beim Kunden Umstände eintreten, die nach Auffassung von 4DCAFE´s eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, hat der Kunde auf Verlangen von 4DCAFE´s die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, 4DCAFE´s alle diesbezüglichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und zu übersenden, sowie Wechsel herauszugeben.

g) Der Kunde hat 4DCAFE´s Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren, 4DCAFE´s genaue Aufstellung der Ware zu übersenden, die Ware auszusondern und an 4DCAFE´s herauszugeben.

h) Der Kunde hat 4DCAFE´s den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die an 4DCAFE´s abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und 4DCAFE´s in jeder Weise bei Intervention zu unterstützen.

i) Die Kosten für die Erfüllung der vorgenannten Mitwirkungspflichten bei der Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt, sowie aller zwecks Erhaltung und Lagerung der Ware gemachten Verwendungen, trägt der Kunde.

j)Der Kunde haftet für Diebstahl und Beschädigung der Ware (Vorbehaltsware).

4. Der Kunde ermächtigt uns schon jetzt die Vorausabtretung in seinem Namen dem Drittschuldner offen zu legen und im Falle eines Zahlungsverzuges unsere Eigentumsvorbehalte auf seine Kosten in Besitz zu nehmen.

5. Der Kunde ist verpflichtet, uns Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter in die Eigentumsvorbehalte unverzüglich anzuzeigen. Er ist weiterhin verpflichtet das Sicherungsgut gegen Diebstahl und Feuer zu versichern.

6. Wird die Eigentumsvorbehaltsware mit fremden oder dem Kunden gehörenden Waren verbunden oder sonst wie weiterverarbeitet oder weiterveräußert, so gilt die hieraus entstehende Kaufpreisforderung in Höhe der Wertes der Eigentumsvorbehaltsware an 4DCAFE´s abgetreten.

VII. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt Erlangen als vereinbart.

VIII. Verbindlichkeit des Vertrages:

Die rechtliche Unwirksamkeit einer Bestimmung des Liefervertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Auf alle Verträge und Lieferungen ist deutsches Recht anwendbar.



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